AUSZUG AUS DEM RUNDFUNKSTAATSVERTRAG

 

§4 Befreiungen von der

Beitragspflicht, Ermäßigung

(1) Von der Beitragspflicht nach § 2 Abs. 1 werden auf Antrag folgende natürliche

Personen befreit:

1. Empfänger von Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Dritten Kapitel des Zwölf

ten Buches des Sozialgesetzbuches (Sozialhilfe) oder nach den §§ 27a oder

27d des Bundesversorgungsgesetzes,

-

2. Empfänger von Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (Viertes

Kapitel des Zwölften Buches des Sozialgesetzbuches),

3. Empfänger von Sozialgeld oder Arbeitslosengeld II einschließlich von Leistun

gen nach § 22 des Zweiten Buches des Sozialgesetzbuches,

-

4. Empfänger von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz,

5. nicht bei den Eltern wohnende Empfänger von

a) Ausbildungsförderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz,

b) Berufsausbildungsbeihilfe nach den §§ 114, 115 Nr. 2 des Dritten Buches

des Sozialgesetzbuches oder nach dem Dritten Kapitel, Dritter Abschnitt,

Dritter Unterabschnitt des Dritten Buches des Sozialgesetzbuches oder

c) Ausbildungsgeld nach den §§ 122 ff. des Dritten Buches des Sozialge

setzbuches,

-

6. Sonderfürsorgeberechtigte im Sinne des § 27e des Bundesversorgungsge

setzes,

-

7. Empfänger von Hilfe zur Pflege nach dem Siebten Kapitel des Zwölften

Buches des Sozialgesetzbuches oder von Hilfe zur Pflege als Leistung der

Kriegsopferfürsorge nach dem Bundesversorgungsgesetz oder von Pflegegeld

nach landesgesetzlichen Vorschriften,

8. Empfänger von Pflegezulagen nach § 267 Abs. 1 des Lastenausgleichsgeset

zes oder Personen, denen wegen Pflegebedürftigkeit nach § 267 Abs. 2 Satz

1 Nr. 2 Buchstabe c des Lastenausgleichsgesetzes ein Freibetrag zuerkannt

wird,

-

9. Volljährige, die im Rahmen einer Leistungsgewährung nach dem Achten Buch

des Sozialgesetzbuches in einer stationären Einrichtung nach § 45 des Achten

Buches des Sozialgesetzbuches leben, und

10. taubblinde Menschen und Empfänger von Blindenhilfe nach § 72 des Zwölften

Buches des Sozialgesetzbuches oder nach § 27d des Bundesversorgungs

gesetzes.